Tätigkeitsbereiche

Das Arbeitsrecht teilt sich in zwei verschiedene Rechtsbereiche:

• Individual-Arbeitsrecht: Es regelt die Arbeitsbedingungen wie z.B. Arbeitszeit, Teilzeit und den Kündigungsschutz
• Kollektiv-Arbeitsrecht: Es regelt das Verhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kollektiv zu einem oder mehreren Arbeitgebern, z.B. durch Tarifverträge.

Mit Gesetzen und Verordnungen, wie z.B. Mindestlohn und Entsendegesetze schützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch auf neue Probleme, wie Arbeitnehmerdatenschutz und Mobbing, reagiert das BMAS mit Vorschlägen zur Modernisierung des Arbeitsrechts.

Wenn ein Arzt einen Patienten behandelt, so kommt damit – rechtlich betrachtet – ein Behandlungsvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt kein Honorar verlangt oder das Honorar von dritter Seite, etwa einem Sozialversicherungsträger, getragen wird. Aufgrund dieses Vertrages, eines Dienstvertrages, schuldet der Arzt nicht einen bestimmten Erfolg – Heilung des Patienten kann er nicht zusichern –, sondern fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder Linderung von Beschwerden. Verstößt er gegen diese Pflicht, spricht man von einem Behandlungsfehler, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten zum Schadenersatz verpflichtet ist. Diese Haftung lässt sich in gleicher Weise auf unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) stützen, da der Arzt dann zugleich unberechtigt die Gesundheit beeinträchtigt oder die körperliche Integrität verletzt.

Die ärztlichen Pflichten und möglichen Verstöße sind zahlreich. Sie lassen sich im Wesentlichen gruppieren in Behandlungsfehler, Aufklärungsversäumnisse, Dokumentationsfehler und sonstige Pflichtverstöße.

Gegenstand des Ausländerrechts können Bestimmungen über die Einreise, den Aufenthalt, die Niederlassung, die Erwerbstätigkeit, die Integration, die soziale Sicherung und das Steuerrecht sein.

Eine gute Übersicht auch zu den Bußgeld-Höhen können Sie der Bußgeldkatalog-VO entnehmen, die Sie z.B. vom ADAC-Verlag beziehen können. Beim Kraftfahrbundesamt ("Flensburg") ist ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Neben Verstößen im sog. ruhenden Verkehr sind sicherlich die Tempoübertretungen und Abstandsunterschreitungen die häufigsten Vorwürfe. Bei diesen Tatbeständen ist auch die Überwachungsdichte am größten (Politessen, Tempo- und Abstandsmeßanlagen etc.).

Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung.

1. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Grundsätzlich ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz BGB) in den §§ 535 ff BGB geregelt, doch das Tätigkeitsspektrum im Mietrecht umfasst viel mehr als nur die Rechte und Pflichten des Vermieters und Mieters aufgrund eines Mietvertrags.

Das Sozialrecht ist das Recht der öffentlichen Leistungsverwaltung und wird herkömmlich unterteilt in das Recht der Sozialversicherung, Recht der sozialen Entschädigung und Sozialhilferecht. Als vierte sog. Säule des Sozialrecht hat sich das Recht der sozialen Förderung herausgebildet.

Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens.

Das Vertragsrecht beschäftigt sich mit wirksamen Rechtsgeschäften, die durch Vertrag zustande gekommen sind, das heißt, mindestens zwei Personen sind sich einig bzw. es liegen inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen vor, dass zwischen ihnen bestimmte Rechtsfolgen eintreten sollen, sei es durch Verpflichtung oder Einräumung von Rechten. Bei den Willenserklärungen handelt es sich oftmals um Antrag/Angebot und Annahme.

Im Prinzip können Verträge formfrei geschlossen werden, also auch mündlich, per Telefon oder E-Mail und ebenso konkludent durch schlüssiges Handeln. Aber das Gesetz enthält auch Bestimmungen, wann der Vertrag einer bestimmten Form bedarf, um wirksam zu werden. So muss der Kauf einen Grundstücks z.B. notariell beurkundet werden. Erfolgt die Beurkundung nicht, so ist der Vertrag schwebend unwirksam.

Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf (z. B. Baurecht, Kommunalrecht, Straßenverkehrsrecht).

• Vertragsrecht
• Recht der unerlaubten Handlungen (Bereicherung, Schädigung)
• Handels-, Familien- und Erbrecht
• Sachenrecht (vor allem Eigentum und Besitz)
• Zivilprozessrecht

Oder allgemein und das Zivilrecht überschreitend: Zwangsvollstreckung ist die mit den Machtmitteln des Staates erzwungene Rechtsdurchsetzung zur Befriedigung eines Anspruches.